Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Bochum

Integrationsgesetz / Gaby Schäfer: "Wohnsitzauflage anwenden, Härten vermeiden"

Die Wohnsitzauflage für anerkannte Flüchtlinge soll mit Inkrafttreten des Integrationsgesetzes und damit ab August angewendet werden. Das unterstreicht die Sprecherin der SPD im Ausschuss für Soziales und Gesundheit Gaby Schäfer. Gleichzeitig setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, Menschen nicht in andere Bundesländer zurückzuschicken, wenn sie vor August 2016 nach Bochum gekommen sind. Für diese Vorgehensweise hat Schäfer am heutigen Montag (12. September) auf der Sitzung der SPD-Rastfraktion geworben. Betroffen sind anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die zwischen dem 1. Januar und dem 6. August nach Bochum gezogen sind.

"Die Wohnsitzauflage ist nach unserer Auffassung ein wichtiges Instrument, um Integration möglich zu machen, Nachbarschaften und Ehrenamtliche nicht zu überfordern und soziale Brennpunkte zu vermeiden", so Schäfer. Mit dem Verzicht auf die Rückwirkung bis zum 1.
Januar 2016 will die SPD-Fraktion Härten vermeiden und Verunsicherungen bei den Betroffenen abbauen.