Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Bochum

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Rat wird sich – sofern er den beigefügten Dringlichkeitsantrag der Koalition auf die Tagesordnung nimmt – auf seiner morgigen Sitzung mit einigen Aspekten des Integrationsgesetzes beschäftigen. Der Antrag im
Wortlaut:

"Die Wohnsitzauflage wird ab Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (6.
August 2016) in Bochum angewendet.

Die Stadt Bochum verzichtet darauf die Wohnsitzauflage rückwirkend geltend zu machen, also für alle anerkannten Flüchtlinge, die seit dem 1. Januar 2016 bis zum Inkrafttreten des Gesetzes aus anderen Bundesländern nach Bochum gezogen sind.

Die Landesregierung wird aufgefordert in den Ausführungsbestimmungen unter anderem auch Härtefälle zu regeln."