31.01.2018: Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion Bochum

Verkaufsoffener Sonntag in Wattenscheid / „Nachbessern möglich“

Die SPD im Rat schlägt dem Einzelhandel in Wattenscheid vor, beim Thema verkaufsoffene Sonntage nachzubessern, sagt Vorsitzender PeterReinirkens: „Wir mögen die Idee, dass nach der 600-Jahr-Feier jetzt jedes Jahr anlässlich der Stadtgründung ein Fest gefeiert werden könnte.

Das könnte eine schöne Tradition werden. Und da stecken viele Möglichkeiten drin. Jedes Jahr wechselnde Motive und Schwerpunkte, größere Feiern zu den runden Geburtstagen. Das Fest könnte auch sehr gut ohne Sonntagsöffnung funktionieren.

Was nun diese Sonntagsöffnung betrifft: Die Gerichte haben einige Regeln aufgestellt, die befolgt werden müssen. Die wichtigste lautet:

Wenn sonntags die Läden geöffnet werden, dann darf das nur ein Anhängsel der eigentlichen Veranstaltung sein. Das muss die Werbegemeinschaft nachvollziehbar begründen. Dafür ist nun mal leider ein gewisser Aufwand nötig.

Die Stadtverwaltung und auch der Rat würden dem Einzelhandel, der Werbegemeinschaft und den anderen Beteiligten keinen guten Dienst erweisen, wenn wir jetzt die Ladenöffnung beschließen. Das Risiko ist hoch, dass ein Gericht die Ladenöffnung stoppt.

Deshalb wäre der Vorschlag der SPD: Nachbessern. Wenn die Werbegemeinschaft, die Vereine und die Geschäftsleute sich jetzt ganz schnell noch einmal mit dem Einzelhandelsverband und der IHK zusammensetzen und die Regeln wie eine Checkliste abarbeiten, dann kann es durchaus noch etwas werden mit der Ladenöffnung am Sonntag. Als SPD sind wir jedenfalls bereit, die Satzung noch einmal zu ergänzen. Das ginge auch noch im Rat am 26. April.“