Sebastian Hartmann zur Neufassung des Pandemie-Gesetzentwurfs in NRW

Die Landesregierung hatte vor knapp einer Woche ein umfängliches Artikelgesetz wegen der Corona-Krise in NRW vorgelegt. Das sorgte für viel Kritik.

Sebastian Hartmann bei seiner Rede auf dem außerordentlichen Landesparteitag 2019 in Bochum

Die Landesregierung hatte vor knapp einer Woche ein umfängliches Artikelgesetz wegen der Corona-Krise in NRW vorgelegt. Das sorgte für viel Kritik. Zur Neufassung des komplett überarbeiteten Gesetzentwurfes erklärt Sebastian Hartmann, NRWSPD-Vorsitzender:

„Die Corona-Pandemie ist dramatisch. Trotzdem darf keine Gesundheitskrise der Welt zu einer Demokratiekrise in NRW werden. Die Grundrechte der Bürger*innen dürfen auch nicht durch hektische und unüberlegte Schnellschüsse einer Landesregierung verletzt werden. Der NRW-Landtag hat bewiesen, dass er selbst unter schwierigsten Bedingungen arbeitsfähig ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung musste einlenken und einen umfassenden Neuentwurf des Pandemie-Gesetzes vorlegen. Ohne den Druck und die harte Positionierung der NRWSPD-Landtagsfraktion wären in der vergangenen Woche falsche Fakten geschaffen worden. Der jetzt von SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty verhandelte Kompromiss kann sich sehen lassen. Gestrichen sind massive Ermächtigungen von Zwangsverpflichtungen von Medizinerinnen und Medizinern sowie Pflegepersonal, auch andere drastische Einschränkungen von Grundrechten sind nicht mehr enthalten. Nachdem alle weitreichenden Regelungen mit Befristungen versehen sind, wird die NRWSPD dem Gesetzentwurf zustimmen können. Dieser parteiübergreifende, demokratische Konsens ist ein immens wichtiges Signal. Die Aufgabe der gesamten Politik ist es, jetzt schnell das Richtige und Notwendige zu tun, um Gesundheit zu schützen und Folgen der Krise im Sinne der Menschen und dieses Landes einzudämmen.“